BERLIN. Weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Abschiebungen nach Afghanistan zuläßt, bleibt ein verurteilter afghanischer Kinderschänder in Deutschland. Darüber ist ein Streit mit dem Land Baden-Württemberg entbrannt, wo der Asylbewerber wohnt.
Die dortige Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich deswegen an Faeser gewandt. „Ich halte es für unabdingbar, daß Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden“, zitiert die Welt aus einem entsprechenden Brief der Christdemokratin. Weiter warnte sie vor der Gefahr weiterer Verbrechen durch die verurteilten Sexualstraftäter.
Faesers Ministerium stellt sich stur
Hintergrund ist eine Gruppenvergewaltigung in Illerkirchberg, das in dieser Woche durch den Mädchenmord durch einen Eritreer in die Schlagzeilen geraten ist. 2019 hatten dort vier Asylbewerber aus Afghanistan und dem Irak eine 14jährige mehrfach vergewaltigt und wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Einer der Afghanen lebt nach seiner Entlassung aus der Haft in Baden-Württemberg. Behörden sehen bei dem Mann eine hohe Rückfallgefahr.
Pläne, den Afghanen und einen ebenfalls afghanischen Islamisten abzuschieben, scheiterten bislang an der Bundesregierung. Abschiebungen in das Land seien nicht möglich, heißt es demnach aus dem Innenministerium. Ein Sprecher betonte gegenüber der Welt: „Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, daß Abschiebungen weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.“ Zudem stehe die Sicherheitslage im Land unter der Taliban-Regierung den Abschiebeplänen im Weg.
(ag)
